Gedanken zur „Homo-Ehe“

Wenn alle Welt ihren Senf ablässt, dann möchte ich auch mal ein paar Gedanken loswerden.

Über den Autor: Hetero-Mann, Stadtverordneter, verheiratet, kein Jurist. Nur meine Meinung

Was ändert sich?

Zunächst einmal ändert sich der Begriff. Ab Inkrafttreten des Gesetzes gibt es kein eigenes Rechtinstitut mehr für gleichgeschlechtliche, staatlich registrierte Partnerschaften, sondern das bisher nur heterosexuellen Paaren gewährte Recht auf Ehe wird auf alle Kombinationen von zwei erwachsenen Menschen ausgeweitet. Ich zitiere aus einer Mail von meinem Vater, Heribert Schüller, langjähriger Richter am Amtsgericht für Familienrecht und jetzt Anwalt:

Die gesetzestechnische Lösung ist relativ simpel:

  1. a) Ab Inkrafttreten des § 1353 BGB neue Fassung können nur noch Ehen, aber keine Lebenspartnerschaften mehr eingegangen werden (Art. 3 Abs. 3).

  2. b) Bestehende Lebenspartnerschaft dauern fort. Deshalb muss auch das LPartG weitergelten (wahrscheinlich die nächsten 70 – 80 Jahre).

  3. c) Nach § 20 a LPartG können die Lebenspartner/innen gemeinsam die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe beantragen. Dabei gilt die „Trauform“; es handelt sich also um eine Art „Zweitheirat“.

  4. d) Nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes (den ich bei § 20 a LPartG eingefügt hätte) wirkt die Eheschließung auf den Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zurück. Nach diesem Tag richten sich dann der Beginn der Zugewinngemeinschaft und der Anfangsstichtag für den Versorgungsausgleich.“

Damit werden hetero- und homosexuelle Ehen (da es nur noch eine gibt…) gleichgestellt. Also haben alle Ehepaare auch ein Adoptionsrecht und was sonst noch daran hängt.

Was ändert sich nicht?

Für Menschen, die keine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen, ändert sich null. Ich wiederhole es noch einmal: Nix! Außer, dass sie sich vielleicht an den Gedanken gewöhnen müssen, dass Schwule und Lesben eben auch verheiratet sein können.

Für Schwule und Lesben ändert sich, wenn ich die Reaktionen von ihnen höre und lese, praktische die ganze Welt: Sie werden nun wirklich als gleichberechtigt angesehen. Ich kann mir vorstellen, dass das ein ganz tolles Gefühl ist. Und darum geht es doch: Wir haben einen Staat, der für die Menschen da ist, die in ihm leben. Abraham Lincoln hat es einst auf die Worte gebracht „A government of the people, for the people, by the people“ – Eine Regierung von, für und durch das Volk. Das ist das Wesen der Demokratie.

Aber eine Demokratie hat eine wichtige Eigenschaft: Meinungen beeinflussen Entscheidungsprozesse und so gibt es auch zur „Home-Ehe“ Gegenmeinungen. Die wichtigste stützt sich dabei auf den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)

Schutz von Ehe und Familie

Schnappen wir uns mal das Grundgesetz:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kinder

Die Frage ist: Was will uns der Dichter damit sagen? Viele Kommentare im Internet, aber auch in der heutigen Bundestagsdebatte weisen darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe gesagt, „Ehe“ bedeute nur die Ehe zwischen Mann und Frau. Vielmehr hat das BVerfG bereits in 1 BvF 1/01 dargestellt, dass das Grundgesetz eben keine Definition einer Ehe enthält. Man kann folgende Ausführung in 1 BvF 1/01 auch als Bestandsaufnahme sehen:

Das Grundgesetz selbst enthält keine Definition der Ehe, sondern setzt sie als besondere Form menschlichen Zusammenlebens voraus. Die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutzes bedarf insoweit einer rechtlichen Regelung, die ausgestaltet und abgrenzt, welche Lebensgemeinschaft als Ehe den Schutz der Verfassung genießt. Der Gesetzgeber hat dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 <70>; 36, 146 <162>; 81, 1 <6 f.>). Das Grundgesetz gewährleistet das Institut der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 31, 58 <82 f.>). Allerdings muss der Gesetzgeber bei der Ausformung der Ehe die wesentlichen Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben (vgl. BVerfGE 31, 58 <69>). Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>; 29, 166 <176>; 62, 323 <330>), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 <249 ff.>; 103, 89 <101>) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 <183>; 48, 327 <338>; 66, 84 <94>).

Im selben Urteil hat das BVerfG auch darauf hingewiesen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft durchaus dieselben Rechte wie die Ehe erhalten dürfe.

Vor allem aber muss doch analysiert werden, was der „besondere Schutz“ ist. Heißt es, dass der Staat sich besonders um die Rechte von Ehe und Familie kümmern muss, oder heißt es, dass Ehe und Familie besser gestellt sein müssen als alles andere?

Man kann „besonders“ hier auch als Appell im Sinne von „wichtig“ verstehen. Vielleicht hilft ja ein Blick in die Geschichte, 14 Jahre vor dem Grundgesetz. Nürnberg. 15. September 1935. „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“$

§1 (1) Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Ausland geschlossen sind.

(2) Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben.

Der Staat hat sich damals herausgenommen, Ehen, die ihm nicht passten, zu verbieten und aufzulösen. Die NSDAP hat damals die Ehe als ihren Spielball begriffen. Ein Instrument um „die Deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern“. Der Staat schreibt seinen Bürgern vor, wen er heiraten darf. Ebenso hat die NSDAP auch nicht davor zurückgeschreckt, alle Kinder in die HJ zu stecken, und über „Lebensborn“ möchte ich hier gar kein Wort verlieren. Es ist einfach zu eklig.

Liest man nun Art. 6 GG dagegen, so sieht man eine Spiegelwelt dazu:

  1. Ehe und Familie werden vom Staat geschützt, nicht bestimmt.

  2. Vor allem die Eltern erziehen die Kinder, nicht der Staat.

  3. Nur im Notfall, weil die Eltern versagen, darf der Staat Kinder den Eltern wegnehmen.

  4. Frauen sind keine Gebärmaschinen. Sie schützen nicht durch Geburtenrate etc. den Staat, der Staat schützt sie.

  5. Uneheliche Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse.

Gerade im 5. Satz sieht man doch schon, dass 1949 eine von der damaligen Norm abweichende Lebensführung mitgeschützt werden sollte. Denn „wilde Ehe“, außerehelicher Geschlechtsverkehr waren für die damalige Gesellschaft ein Tabu. Auch wenn man diese damals noch nicht gleichgesetzt hat, wollte man wenigstens den Kindern die gleichen Chancen bieten (es dauerte aber leider noch Jahrzehnte, bis der Staat wirklich aktiv wurde).

Auch heute stehen somit neben der „klassischen“ Ehe, die eingetragene Lebenspartnerschaft aber auch „wilde Ehen“, Dreierbeziehungen und vieles mehr soweit unter Schutz, als das sie nicht verboten sind. Auch alleinerziehende Väter und Mütter sind heute Normalität.

Eine Einschränkung der Rechte von Ehe und Familie vermag man da nicht zu erkennen, ich jedenfalls nicht.

Jeder Mann, der heute von seiner Frau wegen der neuen Gesetzgebung rausgeworfen wurde (oder umgekehrt) möge sich bitte melden.

Kirche und Staat

Kirchliches und staatliches Eherecht sind seit der Aufklärung immer wieder ein Spannungsfeld gewesen. Dies mag schon seit der Antike herrühren, war doch die Ehe immer auch eine religiöse Sache. Seit der französischen Revolution wuchs in immer mehr Staaten das Institut der Zivilehe. Im Rheinland war sie „seit 1. Mai 1798 obligatorisch“ (Wikipedia, „Zivilehe“), und in der Preußenzeit dann wieder ab 23. Januar 1874.

Die Kirche hat immer ihre Probleme damit gehabt. Aber sie hat zwei Trostpflaster:

Das erste:

Art. 137 Weimarer Verfassung (durch GG zitiert):

(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

und das zweite:

§1588 BGB: Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt.

Also: Die Kirchen können in Deutschland selbst bestimmen, was für sie eine Ehe ist. So erkennt die kath. Kirche keine Wiederverheiratungen von Geschiedenen an. Aber sie könnte auch jede andere Norm treffen, z.B. nur Katholiken untereinander, nur Frauen untereinander, nur Leute, die zehn Ave Maria pro Stunde beten und das belegen, nur Schachspieler etc.

Ergo: Die Zivilehe -und nur die regelt der Bundestag durch Gesetz- ist einfach etwas anderes als die kirchliche Ehe. Genauso wie man durch einen Sündenablass auch nicht aus dem Gefängnis kommt.

Demokratischer Hau-Ruck-Prozess?

Naja, etwas überraschend fand ich die Entwicklung dieser Woche schon. Noch kurz vorher wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen immer weiter „totvertagt“. Eine bittere Pille, die die SPD wohl schlucken musste, weil sie den Koalitionsvertrag unterschrieben hat. (Übrigens: Eine Koalition ist auch wie eine Ehe – Du kannst Treue nicht einklagen, aber moralisch ist sie schon verpflichtend. Und wenn nicht, dann ist Schluss.) Ich habe übrigens damals mit „nein“ gestimmt, weil für mich zu wenig Sozialdemokratie darin steckte. Schöner hätte ich ein linkes Bündnis oder eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gefunden. Aber gut. Diese Woche kam es anders. Es ist so, als wäre die Ehe am Ende, aber man wollte sich am Ende nochmal ein bisschen Geschirr an den Kopf werfen. Oder mal das loswerden, was man schon immer mal sagen wollte. War es Taktik, was Frau Merkel da losgelassen hat? Unbedachtheit? Hat sie der SPD ein Steilvorlage liefern wollen? Wollte Sie es sich nicht mit allen Koalitionspartnern verspielen?

Vermutlich doch wohl letzteres: Nach der Absage von SPD, Grünen, FDP und Linken, keinen Koalitionsvertrag mehr zu unterschreiben, der die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen nicht enhält, war sie unter Zugzwang. Es gab außer der AfD nun keine Partei mehr, die Aussicht auf den Bundestag hat und noch in diesem Punkt offen gewesen wäre. Und die AfD ist Gottseidank keine Option für die CDU und wird es hoffentlich auch nie werden. Also hat Frau Merkel eine „Gewissensentscheidung“ daraus gemacht.

Partei und Gewissen

Das bringt uns zum Punkt: Gewissen. Hier wurde in den letzten Tagen viel geredet. Bundestagsabgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art 38 GG). Angeblich gibt es einen „Fraktionszwang“. Es gibt ihn, und es gibt ihn auch nicht. Zunächst einmal gibt es Parteien. Eine Partei ist eine Vereinigung, die einer politischen Willensbildung dient. Logischerweise finden sich nur solche Leute zu Parteien zusammen, die einen gemeinsamen Willen haben. Genauso finden sich im Jagdverein Leute zusammen, die gerne jagen, nicht solche, die die Jagd auf Tiere ablehnen. Fans von Borussia Dortmund dürften sich im Schalke-Fanclub auch eher auf verlorenem Posten befinden. Das alle, die bei der „gelben Wand“ stehen, gemeinsam ihren Verein anfeuern, hat eher wenig damit zu tun, dass alle Angst vor den anderen haben, sondern vielmehr damit, dass alle das gleiche Interesse haben. So ähnlich ist es im Grundsatz auch bei den Partei (bzw. bei den Fraktionen, also den Mitgliedern einer Partei im Parlament).

Aber trotzdem quält man sich manchmal mit einer Entscheidung. Natürlich möchte man die anderen nicht enttäuschen, also quasi betrügen. Andererseits kann man vielleicht hinterher nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn man eine bestimmte Abstimmung mitmacht. Man nennt es dann „Fraktionsdisziplin“, die von einem erwartet wird.

Ich bin seit drei Jahren Stadtverordneter in Bonn. Ich muss sagen, dass ich vielleicht in 5% aller Abstimmungen mit mir gehadert habe. Zunächst sei dazu zu sagen, dass ganz viele Sachen unstrittig sind. Da sind alle dafür. Ich kann morgen noch gut schlafen, wenn ein Kanal erneuert wird.

Dann gibt es Sachen, da ist man mit seiner Partei dafür oder dagegen, weil es dem gemeinsamen Ideal entspricht. So wäre das bei mir heute mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare gewesen. Und dann gibt es Sachen, über die redet man lange in der Fraktion. Oft findet man dann einen Kompromiss, den man mittragen kann. Schließlich ist man meist nicht alleine mit dem Problem. Und wenn das auch nicht geht, wird erst in der Fraktion abgestimmt. Wenn man dann aber immer noch Probleme hat. Ja, dann kommt das Gewissen ins Spiel. Man kann sich zum Beispiel enthalten. Oder man geht nicht hin. Das ist dann Drückebergerei. Auf jeden Fall sollte man vorher Bescheid sagen, das ist ein Gebot der Fairness. Und dann? Erstmal muss man feststellen, dass da was richtig schiefläuft, wenn die eigenen Argumente nicht fruchten, wenn die Mehrheit der eigenen Fraktion anderer Meinung ist. Daraus müsste man dann Schlüsse ziehen. Aber was hat das für eine Konsequenz? Und da kommen wir mal dazu, warum es keinen „Fraktionszwang gibt“: Man könnte schlimmstenfalls aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Dazu bräuchte es aber auch eine Mehrheit in der Fraktion, und die Hürden hierzu sind hoch. Aber vielmehr kann zum Beispiel ein Fraktionsvorstand nicht wirksam alleine durchsetzen. Es käme noch in Frage, solche Leute „nicht mehr aufzustellen“. Das wird gerne gesagt, aber auch das ist schwierig, da die Listen durch die Basis aufgestellt werden. Wenn also ein Fraktionsvorstand gegen die Mehrheit der Partei stünde, dann zieht er am Ende den kürzeren. Was aber auf keinen Fall geht: Ein Rauswurf aus dem Parlament. Abgeordnete dürfen nicht aus dem Parlament geworfen werden. Das ist sehr wichtig. Ein Punkt, den die Türkei zum Beispiel auch gerade geändert hat. Das ist gefährlich, denn so verkommt das Parlament zur Showeinlage. Übrigens ist abweichendes Stimmverhalten gar nicht so selten. Jede*r macht das mal. Meist hat es keine Auswirkung. Würde man alle Abgeordneten abservieren, so wäre bald keiner mehr da. In so einer Partei wollte wohl auch keiner sein.

Heute allerdings waren SPD, Grüne und Linke geschlossen. Nur aus Disziplin? Ich glaube fast, das wirklich alle dafür waren. Hierzu muss ich mal was feststellen: Ich bin seit 2007 in der SPD. Dabei habe ich ca. 40 Genoss*innen soweit näher kennengelernt, dass ich über Familienstand etc. Bescheid weiß. Sieben von den 40 leben offen schwul oder lesbisch.

Nie, wirklich nie, habe ich etwas negatives in der Partei darüber gehört. Nie gab es Gegenstimmen gegen queere Rechte, auch nicht auf Parteitagen, wo Leute sitzen, die man mit der „Parteipeitsche“ schlagen könnte. Oder meint Ihr, 80jährige würde. noch eine großartige Parteikarriere planen?

Schaut ruhig mal in meine Freundesliste, was heute so gepostet wurde. Alle posten hier immerhin freiwillig.

Somit muss ich einfach davon ausgehen, dass wirklich alle meine bekannten Sozis dafür sind. Warum sollte es in der Bundestagsfraktion anders sein, zumal diese Leute auch von der Basis in Wahlen aufgestellt wurden?

Übrigens ist es doch auch interessant, wie viele CDU/CSU-Abgeordnete dafür waren. Und: Es gibt auch etliche Schwule und Lesben in der Union. Die gemeinsame Willensbildung bezieht sich natürlich nicht auf das gesamt Leben, sondern auf vielleicht 80% davon.

Wie weiter?

Das ist doch das Interessante. Fragen, die wir alle gemeinsam beantworten müssen:

  • Wie gehen wir mit Menschen um, die sich keinem oder beiden Geschlechtern zugehörig fühlen? In Australien kann man schon einen Personalausweis ohne Geschlechtsangabe bekommen.
  • Lesbische Paare können durch Samenspende, ggf. im Ausland (oder ganz einfach durch heterosexuellen Sex mit einem Mann) biologische Mütter werden. Eine „Sukzessionsadaption“ ist hier schon möglich. Zumindest theoretisch. Aber wie wollen wir die Ehelichkeitsvermutung in Zukunft handhaben? Soll dann nicht direkt die andere Ehepartnerin zur zweiten Mutter werden?
  • Schwule Paare haben noch andere Probleme: Sie bräuchten eine Leihmutter. Aber das hat die deutsche Politik bisher abgelehnt. Was ist dann mit der Ehelichkeitsvermutung?
  • Wie wollen wir in Zukunft mit Polyamorie umgehen?

Heute wurde ein großer Schritt getan. Aber wir werden noch weiter gehen müssen. Andere Länder sind schon dran. Und wir sollten nicht vergessen, dass es in einer Demokratie das Volk ist, das die Gesetze gestaltet, nicht umgekehrt. Und das Parteien eben nicht alle gleich sind.

 

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Gute Demokratie geht anders

Heute war es also soweit: Sondersitzung des Rates zum Thema „Bürgerbegehren Kurfürstenbad“.

Zunächst: Was ist ein Bürgerbegehren? Bei einem Bürgerbegehren sammeln Bürger*innen Unterschriften, weil sie einen Ratsbeschluss herbeiführen oder aufheben wollen. Hier war letzteres der Fall, denn der Rat hatte mit der schwarz-grün-gelben Mehrheit beschlossen, das Kurfürstenbad schließen zu lassen. Die Bürger*inneninitiative hatte genügend Stimmen gesammelt, so dass der Rat heute zwei Entscheidungen zu treffen hatte:

  1. Ist das Bürgerbegehren gültig?
  2. Tritt der Rat dem Bürgerbegehren bei, hebt also seinen Beschluss auf?

Wenn der Rat nicht beitritt, heißt das, dass es automatisch zu einem Bürgerentscheid kommt, also einer Wahl, an denen alle Bürger*innen teilnehmen können.

Wie man sieht, wäre so eine Sitzung eine einfache Sache, jede Fraktion hält ihre Reden zum Thema und stellt vielleicht noch ein paar Fragen. Die Frage 1.) der Gültigkeit war von der Verwaltung schon vorgeprüft worden, man konnte dem wohl einhellig zustimmen (was dann im Endeffekt passiert ist). Zu 2.) gibt es natürlich verschiedene Ansichten, und der Ausgang war zumindest abzusehen.

Was dann aber heute in der Sitzung alles geschah, war ziemlich konfus und auch respektlos:

  1. Obwohl es nur diesen Punkt gab, hat die Ratsmehrheit beschlossen, die strikte Redezeitbegrenzung beizubehalten. Diese ist eigentlich dazu gedacht, Sitzungen nicht zu lange dauern zu lassen, machte hier also gar keinen Sinn. Weil es um eine wichtige Sache ging, hätte man das auch aufheben können. Das wollten die Gegner*innen des Bürgerbegehrens nicht
  2. Die Bürgerbund wollte ein paar Fragen beantwortet haben, die er zum Thema Schwimmbad schon im letzten Herbst gestellt hatte. Dazu hatte er einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Statt die Fragen zu beantworten, wurde die Dringlichkeit abgelehnt.
  3. Einem Redner der „Sozialliberalen“, der eigentlich 4 Minuten Redezeit gehabt hätte, wurde nach 2 Minuten das Miktofon abgedreht. Erst viel später folgte eine Entschuldigung
  4. Eigentlich dürfen Fraktionen bei Anträgen, die noch nicht in Ausschüssen vorberaten wurde, 2 Minuten länger reden. Dieses Recht wurde diesmal einfach abgesprochen.
  5. Ich habe nachgefragt, ob es trotz der (Fast-)Schließung der Bezirksrathäuser möglich ist, dort die auführlichen Begründungen des Bürgerbegehrens abzuholen, oder es jetzt nicht notwendig wäre, diese direkt per Post zu verschicken. Die Antwort, die mir der Stadtdirektor gab, war „ja“…. Gut, als Informatiker weiß ich, dass A&B=true ist, wenn A richtig ist, aber auch wenn B richtig ist, aber das war keine hilfreiche Antwort. So richtig vorbereitet war das alles nicht.
  6. Die Krönung war, dass von der SPD „ziffernweise Abstimmung“ beantragt war. Dazu muss man folgendes wissen: So eine Beschlussvorlage ist so aufgebaut:
    1. Wir wollen A
    
    2. Wir wollen B nicht
    
    3. Wir wollen C
    
    4. Wir wollen D

    Was aber nun, wenn man z.B. nur A und C will? Dann kann jede*r Stadtverordnete* beantragen, dass einzeln über 1.) – 4.) abgestimmt wird, und bei jeder „Ziffer“ kann man ja, nein oder Enthaltung  sagen. Doch auch über diesen Abstimmungsmodus wollte die CDU auf einmal eine Abstimmung, ob man das so machen sollte oder nicht. Was dann heißt, dass man evtl. für D stimmen muss, weil man A will, obwohl man D gar nicht wollte.
    Nachdem die Opposition lange genug protestiert hat, wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen, um zu klären, ob das so zulässig ist. Nachdem die Frage wohl mit „nein“ entschieden wurde, hat der Oberbürgermeister die Abstimmung fortgesetzt, obwohl die fünf Minuten wohl noch nicht vorbei waren. Zumindest hatten etliche Stadtverordnete* noch die Gelegenheit zu einem Toilettengang genutzt, wo es wohl zum Stau kam. Zumindest hätte es der Anstand geboten, hier noch ein paar Sekunden zu warten, bis alle wieder am Platz waren.

Dass die SPD als „postfaktisch“ bezeichnet wurde, und ein Änderungsantrag des Bürgerbundes vom Oberbürgermeister (der die Sitzung neutral leiten müsste!) als „überflüssig“ bezeichnet wurde, will ich nur am Rande erwähnen.

Sie merken, liebe Leser*innen, wenn Sie bis hierher gelesen haben, dass die Sitzung chaotisch war und ein schlechtes Bild abgegeben hat. Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie leider nicht mehr den besten Ruf besitzt. Die heutige Sitzung hat mich gerade deshalb wütend gemacht. Natürlich sind wir im Stadtrat verschiedener Ansicht. Aber es ist gerade das Prinzip der Demokratie, dass wir unsere Meinungsverschiedenheiten durch Reden austragen, durch Fragen unsere Meinung bilden und dann mit Mehrheiten ordentlich abstimmen und uns dann zufrieden geben müssen, wenn wir verlieren. Natürlich dürfen wir im Rahmen der Gesetze auch Entscheidungen zur Revision stellen, wie dies die Bürgerinitiative Kurfürstenbad getan hat. Und wenn jetzt der Souverän, also die Bürger*innen (leider auch nicht alle, Nicht-EU-Bürger*innen z.B. nicht) die Stimme hat, dann deshalb, weil das so vorgesehen ist.

Was aber nicht geht, ist durch Tricksereien, unfaire Behandlung und ganz neue Auslegungen der Geschäftsordnung eine Abstimmung ad absurdum führen zu wollen. Das spielt nämlich nur denen in die Arme, die die Demokratie abschaffen wollen. Dann gibt es nämlich keine Abstimmung mehr, sondern nur noch ein Machtwort und Schluss. Aber wollen wir das?

Nein, liebe Demokrat*innen! Wir müssen fair und sachlich miteinander umgehen! Lasst uns weiter Demokratie wagen! Es lohnt sich!

Gereon Schüller

Hinweis: Bei den Bezeichnungen „Bürgerbegehren“ und „Bürgrentscheid“ habe ich nur deshalb keine gendergerechte Sprache benutzt, weil es so im Gesetz steht. Darüber sollte man auch mal reden…

Warum ich der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zugestimmt habe

Primark beutet Arbeiterinnen aus – ja, das ist so. Die anderen auch: C&A, H&M, A&F, aber bestimmt auch viele andere. Selbst die guten WM-Fußbälle werden in Kinderarbeit in Pakistan hergestellt. Wer aber ist das Schuld? Wer kann das verhindern?

Die klare Antwort, die mir viele in dutzenden Mails gaben: Der Stadtrat, der dem Bau eines Gebäudes zustimmt, das dann von diesen Ketten gemietet wird. Ich finde diesen Vorwurf, der auch lautstark artikuliert wurde, absurd.

Machen wir einmal einen Ausflug in der Lehre des Kapitalismus: Der Trick ist es, Ware teurer weiterzuverkaufen, als man sie bekommt. Die Krönung ist es nun, den Charakter der Ware als Fetisch auszunutzen (Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, „Das Kapital“, Bd. I, Erster Abschnitt, S. 49 – 98). Gerade in der Modeindustrie ist dies seit jeher Gang und Gäbe, ja, es ist die Berechtigung der Mode an sich. Wäre es möglich, im Jogginganzug der Achtziger zu einem Meeting zu gehen? Technisch ja, praktisch scheitert es am sozialen Widerstand. Der Vorwurf der Wegwerfmode darf daher nicht als neu gelten, ja, „Wegwerfmode“, ist nur eine Tautologie. Mode heißt schon, alte Sachen ohne technischen Grund wegzuwerfen. Dass die Modeindustrie weiß, ist klar.

Nun ließe sich dieses Prinzip aber kaum in der erforderlichen Schnelligkeit durchsetzen, wären die Kosten für den Verbraucher oder die Verbraucherin zu hoch. Wer wirft schon nach zwei Wochen ein T-Shirt für 30 Euro weg? Also muss über den Preis verkauft werden. Qualität spielt hier eine geringere Rolle. Um den Preis von Kleidung zu drücken, gibt es viele Möglichkeiten. Hier exemplarisch drei:

  • Reduzierung der Materialkosten
  • Reduzierung der Kosten der Fertigungskraft
  • Reduzierung der Kosten des Zwischenhandels

Zur Reduzierung der Materialkosten wurden früher gerne schwarze Sklaven in den USA bei der Baumwollpflückerei eingesetzt. Bekanntlich musste die Industrie darauf verzichten. Allerdings sind Arbeitskräfte in der dritten Welt ein preiswerter Ersatz, gepaart mit dem Einsatz von Chemikalien, intensivster Landwirtschaft, Verbrauch von Unmengen von Wasser (Stichwort: Aral-See).

Die Fertigungskraft kann nur unvollkommen durch Maschinen ersetzt werden. Auch die Arbeit erwachsener Männer wurde zu teuer. Wie schon vor fast 200 Jahren bietet sich die Arbeit von Arbeiterinnen und Kindern an (siehe auch Karl Marx, Kapital, Bd. 1, vierter Abschnitt, Kapitel. 13, 3a). Dass Frauen in der Textilarbeit beschäftigt werden, dient her nicht der Gleichstellung, sondern schlicht der Reduzierung des Preises der Arbeit. Wurde früher die Familie über den arbeitenden Vater satt, so wird sie es heute nur, wenn die ganze Familie arbeitet. Gleichtzeitig hat man aber die Arbeitskraft von Vater+Mutter+x Kindern zur Verfügung, also locker mehr als das Dreifache zum gleichen Preis. (Vielleicht sieht man deshalb so oft im Textilhandel den Slogan „3 zum Preis von einem“).

Die Reduzierung des Zwischenhandels ergibt sich durch den Verzicht auf „Markenware“, denn hier möchte der „Markenhersteller“, der im Übrigen nichts anderes tut als alle anderen auch, jedoch auch selbst den Fetischcharakter seiner Marke als Güte- und Angebersiegel bezahlt haben will, realisieren. Zuletzt kann man dann noch am Personal sparen.

All dies wird nicht nur von Primark gemacht, sondern auch von allen anderen großen Textilherstellern und -händlern.

Wer aber hat nun Schuld an der ganzen Misere?

Nun, kein Kapitalist der Welt könnte alleine Geld verdienen. Am Ende ist es immer, und ich wiederhole es nochmal, immer der Verbraucher (oder die Verbraucherin), die dies erst ermöglicht. Nur sie haben letztendlich wirklich die Macht, zu entscheiden. Klar, Ware aus fairer Produktion kostet oft mehr. Muss es auch, denn irgendwo muss der faire Preis ja abfallen (zumindestens wird es mehr kosten, als die Dumpingpreise der Discounter – dass die ganz teuren Marken noch mehr kosten, weil sie einfach noch mehr Gewinn einsacken, ist klar).

Wer also solche Läden einfach boykottiert, und lieber seltener die Klamotten wechselt (also im Schrank, nicht am Körper, bitte), der trägt zur Verbesserung der Lage bei, nicht der, der nach den Politikerinnen und Politikern schreit.

Wieso kann die Politik denn da nichts machen?

Sie kann natürlich den Import von solchen Klamotten verbieten. Damit macht Sie aber nichts anderes, als Euch zu zwingen, das zu tun, was ich oben gesagt hatte: Dann gibt es sie nicht mehr, die T-Shirts im 10er Pack für 5 € im heimischen Discounter. Ich weiß schon, was Ihr machen werdet: Beim nächsten Thailand-Urlaub packt Ihr Euch den Koffer mit Billigware voll! Oder im Vietnam-Shop an der Tschechischen Grenze. So wird das laufen! Und Ihr lacht heimlich, wie Ihr Euren Warenfetisch befriedigt habt, ohne zu tief in den Geldbeutel zu greifen. Und da müssen wenigstens nicht noch die Sozialabgaben und die Bonner Gewerbesteuer mitbezahlt werden. Geilomat!!!

Damit kämen wir dann zum Punkt, warum ich der Überbauung so zustimmen konnte, und mich auch freue, wenn sie kommt: Die sog. Süderbauung zählen selbst Hardcore-Bonner nicht zum architektonischen Kleinod der Innenstadt. Da man in den Siebzigern noch nicht so gut unterirdisch U-Bahnen bauen konnte wie heute (Hallo Köln: Vielleicht kann man es heute auch nicht?) wurde damals der Bereich weiträumig abgerissen. Im Süden wurde ein Siebzigerjahre-Klotz gebaut, der durch einen nutzlosen Innenhof auch noch viel Platz verschenkte. Auf den Autoverkehr wurde wenigstens Rücksicht genommen. Da die Straßenbahn, die dort heute immer noch fährt, auch mal in den Untergrund sollte, war das alles eine tolle Sache. Fahrräder waren damals ohnehin nur Störenfriede, Fußgänger*innen nur zu arm fürs Auto oder für die U-Bahn. Oder so. Konsequenterweise wurde der nördliche Bereich gar nicht erst bebaut. Als dann noch der Bahnhof der Köln-Bonner-Eisenbahn wegfiel, war auch da noch Platz für einen wilden Parkplatz. Seitdem empfängt Bonn seine Gäste so. Der ursprünglich als offene Eingangsbereich konzipierte Einstieg entwickelte sich dann zum Treffpunkt der offenen Drogenszene.

Dann wollte die Stadt um 2005 rum alles neu bebauen lassen. Die Architektur war aber keinem genehm. So kam es Ende 2005, Anfang 2006 zu einer Bürgerwerkstatt (nicht gegendert!). Aufgrund dieser Bürgerwerkstatt kam es dann zu einer Ausschreibung, einer ersten Vergabe und einem Rechtsstreit, dessen Inhalt hier den Rahmen sprengt.

Nun endlich hatten wir jeweils einen Investor für jedes Stück in Nord und Süd. Die erste Fassade im Norden gefiel auch nicht, sie wurde dann wieder geändert. Jetzt ist sie natürlich zu langweilig. Wie man es macht, ist es verkehrt. Und neben dem schon besagten Primark entstehen viele Einzelhandelsflächen, ein Hotel in bester Lage, das die Kongress- und UN-Stadt Bonn dringend braucht, Unterirdisch wird auch „aufgeräumt“, alles wird heller, alter Krempel entsorgt, es gibt zwei neue Aufzüge, sogar ein paar Wohnungen. Was will man denn jetzt noch mehr? Ja, ich weiß – keinen Primark. Der würde halt auch woanders mieten.

Und was wäre passiert, wenn abgelehnt worden wäre? Alles wäre so geblieben, wie es ist, die hässliche Südüberbauung hätte wohl noch Jahrzehnte leer gestanden. Ob überhaupt noch jemand auf die Ausschreibung reagiert hätte? Wohl kaum noch…

Also Leute: Wenn Ihr wirklich die Arbeiterinnen in der dritten Welt unterstützen wollt, dann sucht doch mal in Eurem Kleiderschrank, ehe Ihr die Mailbomben an den Stadtrat loslasst. Oder bombt mal Eure Bekannten zu, die gerne da einkaufen, wo es billig ist und erzählt Ihnen mal was.

Schönen Lesestoff, wo es faire Kleidung gibt, findet Ihr bei Femnet: http://www.femnet-ev.de.

Deren Arbeit wird übrigens auch die Bundesstadt unterstützt, dieses Jahr mit 2.499 € (10% des Budgets für Entwicklungspolitik). Und dem habe ich auch zugestimmt. Weil’s hilft — wenn Ihr mithelft!

Eene mene muh – und raus bist Du?

Zugegeben, es ist jetzt schon ein paar Tage her, aber immer noch in aller Munde – der Brexit. Vielleicht ist es aber nach einem solch einschneienden Ereignis einfach notwendig, ein paar Tage abzuwarten, ehe man länger darauf reagiert.

In einer ersten Reaktion auf Facebook hatte ich meine Hoffnung geäußert, dass die EU hart auf diesen Schritt reagiert – und ich halte das nach wie vor für notwendig. Zum Teil ist dies auch schon passiert und hat Wirkung gezeigt.

Die Argumentation der Brexit-Befürworter war von vornerein, dass nach einem Austritt natürlich nach wie vor die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für das Vereinigte Königreich gelten sollten, aber ohne jeden Nachteil. Wie bei einem Ventil, wo alles nur hereinströmt, aber nichts heraus. Nun heißt es aber „Europäische Union“ und nicht „Europäische Hegemonie“. Die EU hat immer das Prinzip der gegenseitigen Parität benutzt – wie Du mir, so ich Dir. Klar, die Freizügigkeit hat ihre Nachteile. Vor ein paar Jahren geisterte das Gespenst umher, Rumänen und Bulgaren würden deutsche Sozialsysteme überfluten. Gleichzeitige durfte Deutschland aber auch unkompliziert Traktoren dorthin liefern, oder Maschinen oder Autos. So sind halt die Spielregeln.

Das Vereinigte Königreich möchte diese Spielregeln – sofern es das noch nicht getan hat – gerne zu seinen Gunsten verändern. Wie bei einem Fußballspiel, wo eine Mannschaft mit den Händen spielen darf. Und das ist mehr als unfair. Wenn sich die EU das gefallen lässt, dann ist sie meiner Meinung nach schlicht geliefert.

Die einzige Nachfrage die ich darauf erhielt war, ob das nicht schlecht für den Export sei?

Nun, Großbritannien ist eine Insel, die wenigen Rohstoffvorkommen sind mehr als bescheiden. Somit muss bis auf wenige landwirtschaftliche Erzeugnisse so gut wie alles importiert werden. Auch das, was in die EU exportiert wird, ist „veredelte“ Ware, wie es im Zollbereich heißt. Zum Beispiel Autos: Einzelteile werden im Ausland gefertigte, im UK zusammengeschraubt und zurückverkauft. Praktisch kein Staat der EU dürfte so dem Wohl und Wehe des Imports ausgeliefert sein wie das UK, es gibt schlicht keine Alternative.

Zum anderen ist die Frage, ob der Export in ein Land wichtiger sein darf, als die gemeinsamen Werte und das Bestehen der EU. Ich denke, dass das nicht so sein darf.

Übrigens sei erwähnt, dass das Vereinigte Königreich schon heute Vehement gegen die Spielregeln verstößt. Zum einen der Britenrabatt, der ihnen eingeräumt wurde. Das mag aber wenigstens Legal sein, weil es so abgemacht ist. Aber auch illegal: So sind alle EU-Bürger*innen (inkl. EWR) mit ihren Angehörigen, auch wenn sie aus Drittstaaten stammen, freizügig. Ich darf also als Deutscher mit meiner russischen Ehefrau ohne Visum nach Frankreich oder Polen fahren. Im Prinzip auch ins UK. Aber: Das wird nicht gestattet. Stattdessen soll man sich ein „EEA Family Permit“ holen, also eine Bescheinigung, dass man selber Angehöriger des EWR ist. De facto ist es nichts anderes als ein Visum. Das Procedere ist auch recht gut auf den Seiten des „Home Office“ versteckt, so dass die meisten lieber direkt ein Visum beantragen. (Das hat übrigens alles mit „Schengen“ gar nichts zu tun, nur so am Rande).

Leider hat sich die EU bisher nicht zu einer symmetrischen Antwort durchringen können, obwohl dies die einzige Möglichkeit wäre, das UK zum Einlenken zu bewegen – also Briten die Freizügigkeit mit Drittstaatsangehörigen ebenfalls zu verweigern. Ja, das klingt gemein, muss es aber auch sein. Es ist auch international so üblich.

Auch innenpolitisch ist das Land nicht gerade das, was man von einem europäischen Rechtsstaat erwarten sollte: So ist man seit den 80ern verpflichtet, als Angeklagter an seiner eigenen Verurteilung mitzuwirken. Der Angriffskrieg auf den Irak wurde von der britischen Regierung mit initiiert. Die Einwohner der Insel Diego Garcia wurden trotz eines Urteils des EGMR (der wiederum nicht mir der EU zu tun hat!) weder zurück in ihre Heimat gelassen noch entschädigt. Dafür hat man ein Machtwort der Königin – eine sog. „Order of Council“ genutzt

Die Politik des Vereinigten Königreichs ist also jetzt schon ziemlich unfair. Aber nach einem „Brexit“ würde sie es noch mehr. Schon jetzt hat man die Erhöhung der Fischereiquoten versprochen – Engländer fischen das Meer leer, was Franzosen zurecht nicht dürfen, um die Umwelt zu schützen – und verkaufen den Fang dann billig in die EU. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr nach London reisen und dort arbeiten, Briten nutzen aber gerne unsere Arbeitsplätze, studieren kostenlos an deutschen Unis und prügeln sich auf Mallorca.

Kann das richtig sein? Wenn ja, dann her mit dem BRDexit.

Morgen lesen Sie hier, wie man mit Britischer Hegemonie umgeht und zur Supermacht wird…

BV Godesberg

Heute schaffe ich es endlich wieder, nachdem ich leider zwei Mal wg. Parallelterminen nicht teilnehmen konnte, in der Bezirksvertretung Bad Godesberg. 

Angefangen haben wir mit einer Gedenkminute für Niklas P.

Übrigens habe ich hier nur „beratende Stimme“, d.h. ich darf zwar sprechen, aber nicht mit abstimmen.

AIW und Integrationsrat

Nachdem wir letzte Woche an einem Ort der Stetigkeit, dem Lipschitz-Saal, den Ausschuss für Internationales und Wissenschaft abgehalten haben, sitze ich heute wieder im Integrationsrat…

Reich durch Mandat?

Heute liest man überall in der Zeitung, dass es bei einem Kollegen einen kuriosen Rechtsstreit wegen Mandatsverkauf gegeben hat.

Das führt ziemlich schnell zur Frage: Wird man als Stadtverordneter reich?

Zunächst einmal sei gesagt, dass Kommunalpolitiker und Kommunalpolitiker  ein Ehrenamt haben, das heißt, es gibt erst einmal nichts. Aber ganz so ist es dann doch nicht: Es gibt eine sog. „Entschädigung“. Immerhin hat man ja auch gewisse Auslagen: Computer, Porto, Telefonkosten, Büromaterial etc. Daneben auch noch Fahrtkosten und zu guter letzt Verdienstausfall, falls man auf der Arbeit fehlen muss.

Für all dies kriege ich im Monat pauschal 382,30€/Monat und pro Sitzung 19,60€ (die Sätze wurden am 01.01.2016 erhöht). Daneben kriege ich meinen Verdienstausfall ersetzt (alternativ der Arbeitgeber direkt). Kinderbetreuungskosten (so ich Kinder hätte) bis zu 8,50€/Std. und 0,30€/km Fahrtkosten, alternativ Busfahrschein. Da man in Bonn im Umfeld Stadthaus kaum parken kann, habe ich eine Dauerparkkarte für die Stadthausgarage kostenlos (da die Sitzungen meist nachmittags sind, ist das Parkhaus fast leer, somit entstehen im Prinzip auch keine Opportunitätskosten). Ferner hat mir die Stadt das heute in den Medien erwähnte iPad. Auf dieses bekomme ich die Sitzungsunterlagen, die auf Papier für jede Ratssitzung mindestens Telefonbuchdicke haben. Die Stadt spart hierdurch also massiv Papier- und Portokosten und schont die Umwelt. Natürlich muss ich das alles zurückgeben, wenn ich einmal aus dem Rat ausscheide. Bei den Ratssitzungen gibt es ein kaltes Buffet+Suppe, in der BV Godesberg gibt es 3 belegte Brötchenhälften. Bei den meisten Sitzungen gibt es Kaffee und Mineralwasser. Bei den montäglichen Fraktionssitzungen muss ich die Brötchen bezahlen, sofern ich welche haben will.
Ein Drittel meiner Entschädigung spende ich zurück an die Partei, daraus werden neue Wahlkämpfe finanziert. Das meiste muss ich versteuern, wobei ich die Parteispenden- und Beiträge zur Hälfte von meiner Steuerlast abziehen kann, was im Endeffekt heißt, dass ich effektiv nur ein sechstel spende.

Im Endeffekt heißt das: Ich habe letztes Jahr 5825,40€ bekommen, davon muss ich 4041,93€ versteuern, 1560€ habe ich an die Partei gependet, davon kriege ich aber 780€ wieder zurück. Bleiben effektiv rund 5000€ brutto vor Steuern, ca. 410€/Monat. Würde ich in der Zeit einen Minijob ausüben, hätte ich mehr. Das soll jetzt kein Gejammer sein, denn es ist ein schönes und verantwortungsvolles Amt. Die Tatsache, dass soviele meiner Mitmenschen gesagt haben, ich solle das machen, ist für mich der Ansporn, und das soll es auch bleiben.

Achso, wer es schwarz auf weiß sehen will: siehe Bild (Kontaktdaten des städt. Mitarbeiters geschwärzt)

Planung und Verkehr

Heute vertrete ich eine Kollegin, die leider nicht an der Sitzung des PVD (Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz). Als erstes geht es um die Vergabeausschreibung der Werbrechte, also darum, wer demnächst in Bonn Plakatständer etc. aufstellen darf.

Fraktion

Heute wieder Fraktion. Top-Thema war natürlich das Thema, über das Bonn heute und morgen spricht: Flüchtlinge in Turnhallen. Überraschend für mich: Die Unterbringung in Turnhallen kostet viel mehr, als die Unterbringung in Wohnungen. Mehr Details gibt es die Tage.